Mobilfunkanlagen

Rechte der Nachbarn und Kommunen

Wolf R. Herkner

Kurzübersicht

Rechte der Nachbarn und Kommunen
ISBN: 978-3-938807-28-6
Veröffentlicht: Dezember 2006 (1. Aufl.), April 2007 (2. Aufl.), September 2008 (3. Aufl.), 3. Aufl. September 2008. Auflage, Einband: Broschur, Seiten 264, Format DIN A5, Gewicht 0.38 kg
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Mobilfunkanlagen

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Details

Streitfall Mobilfunk: Der engmaschige Netzausbau erregt weiterhin die Gemüter, vor allem im Wohnumfeld überraschend errichteter Basisstationen. In der Anwohnerschaft fürchtet man Gesundheitsschäden durch "Elektrosmog", Verschandelung des Orts- und Landschaftsbilds und merkantile Wertminderung der eigenen Immobilien. Deshalb schließt man sich zu Bürgerinitiativen zusammen und/oder zieht vor Gericht, doch haben solche Nachbarbegehren bisher nur vereinzelt Erfolg. Infolgedessen werden die Gemeinden in Anspruch genommen, jedenfalls sensible Bereiche möglichst "anlangenfrei" zu halten. Am sog. runden Tisch mit den Betreibern, die von ihrer Standortwahl kaum abrücken, mißlingt dies regelmäßig. Bauleitplanerischen Maßnahmen gegen "Antennenwildwuchs" hefteten die Verwaltungsrichter aber schon wiederholt den makel unzulässiger Negativplanung an. Umso mehr gilt es, für künftiges Vorgehen in Gesetz und Rechtsprechung Schwächen auszumachen, wozu dieses Buch eine Beitrag leisten soll. Aufgezeigt wird u.a., daß es einen öffentlichen Mobilfunkversorgungsauftrag und für UMTS-Dienste aller Werbung zum Trotz einen Markt immer noch nicht gibt, wohl aber wissenschaftliche Hinweise auf pathologische Effekte unterhalb der seit 1997 in Kraft stehenden Grenzwerte. Risikovorsorge ist daher geboten. Eine kritische Auseinandersetzung mit den rechtlichen und auch politischen Hintergründen der Mobilfunkexpansion. 

Aus dem Inhalt: Technischer Rahmen des Mobilfunks - Stellung und Rechte betroffener Anwohner: Verfahrensfragen; Baugenehmigung; Bauplanungsrecht (vor allem Rücksichtnahmegebot); Einvernehmen; Bauordnungsrecht; Immissonsschutz; Naturschutz; Denkmalschutz; zivilrechtliche Ansprüche (u.a. auf Beseitigung und Entschädigung) - Handlungsspielraum der Gemeinde: Abstimmungsverfahren; Instrumente planerischer Steuerung.

Vorwort
Das Mobilfunknetz wird immer dichter. Fast jede neue Anlage hat, insbes. in der Anwohnerschaft, Proteste zur Folge. Dieser Widerstand ist ungebrochen, auch wenn ihm bislang vor den Gerichten nur selten Erfolg beschieden ist. Zugleich stehen die Gemeinden vor der schwierigen Aufgabe, mit dem städtebaulichen Instrumentarium den Ausbau ordnend zu lenken.
Die vorliegende Druckfassung ist aus einer Abhandlung hervorgegangen, die ab Juni 2005 auf unserer Kanzleihomepage zur Verfügung stand und sich einer guten Resonanz erfreute. Auch flossen die Erfahrungen aus anwaltlicher Beratungspraxis und Diskussionen in Fachkreisen insbes. auf Seminaren ein. Wie die Technik auch, entwickelt sich das Recht der Funkanlagen fort, so sind jüngst einige wichtige Gerichtsentscheidungen verkündet worden, auf die zeitnah einzugehen war. Weil zudem die erste Auflage dieses Buchs schon bald nach Erscheinen im Dezember 2006 vergriffen war, kann ihr nun bereits die überarbeitete Zweitauflage nachfolgen.  
Den Grundton mag man als „mobilfunkkritisch“ empfinden, und in der Tat vertritt Verfasser die Ansicht, daß eine besonders unter Berufung auf einen angeblichen Verfassungsauftrag unbedingte Förderung des Netzausbaus ohne Koordination mit den Kommunen illegitim ist. Eigentliches Anliegen ist aber, unter realistischer Einschätzung des Sachstands und der Perspektiven sozusagen als ratgebende Machbarkeitsstudie aufzuzeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen und wie man diese ausschöpfen kann, ohne den Mobilfunk als solchen unterbinden zu wollen (und zu können). In der Regel geht es eben nicht um das „Ob“, sondern das „Wo“ und „Wie“ eines Mobilfunkstandorts. Mit Patentrezepten läßt sich auf diesem komplexen interdisziplinären Rechtsgebiet zwar nicht aufwarten, wohl aber mit Informationen, gebündelten Zitaten aus Recht und Politik sowie Argumentationen und denkbaren Ansätzen für eine Wende in Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Das Buch soll sowohl für den interessierten Laien verständlich lesbar als auch dem juristisch Geschulten eine Hilfe sein. Auf die Zugänglichkeit der Quellen wurde Wert gelegt, denn viele der im Tenor für kommunale Planer und Gegner aus der Nachbarschaft von Mobilfunkbasisstationen negativen Entscheidungen sind in ihrer Begründung für künftiges Vorgehen lehrreich. Es sind Internetadressen und Parallelfundstellen genannt, Auszüge aus einigen EMF-spezifischen Gesetzes- und anderen Texten wurden angefügt, s. im übrigen das Bundesjustizministerium unter www.gesetze-im-internet.de sowie für Materialien www.parlamentsspiegel.de, http://dip.bundestag.de und das Portal zum Recht der EU http://europa.eu.int/eur-lex/de/. Das Literaturverzeichnis beschränkt sich auf gedruckte Publikationen; auf die Nennung online verfügbarer Dokumente wurde dort also verzichtet, vollständige Nachweise finden sich jew. in den Fußnoten. Entscheidungen sind oft über die Datenbanken der Gerichte im Volltext abrufbar, s. zudem bspw. www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php. Sollte ein Dokument unter der angegebenen URL nicht (mehr) verfügbar sein, ist die jew. Hauptseite aufzurufen und in den entspr. Rubriken zu suchen. Anregungen und Hinweise sind willkommen.

Dr. Wolf R. Herkner


Der Autor:

Wolf R. Herkner, Jahrgang 1972, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten zu Köln und Clermont-Ferrand. Nach Referendariat und Assessorexamen promovierte er 2002 über "Die Grenzen der Rechtswahl im internationalen Deliktsrecht". Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt führt er als Tätigkeitsschwerpunkt auch das Verwaltungsrecht. Ein für Mandanten bestrittenes Eilverfahren gegen eine Sendeanlage markierte den Beginn einer nun schon mehrjährigen intensiven Befassung mit dem Themenkomplex des Mobilfunks.
Homepage: www.kanzlei-herkner.de/

 

 

 

Aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen im Mobilfunk

(Ergänzungs- und Aktualisierungsservice)

Um den Leser des Buches "Mobilfunkanlagen" auf dem Laufenden zu halten, informiert der Autor an dieser Stelle über aktuelleEntscheidungen und Entwicklungen.

Jahresgutachten 2006 veröffentlicht
(28.06.2007). Das Bundesumweltministerium hat mit Stand vom 16.2.2007 das Jahresgutachten 2006 zur Umsetzung der Zusagen der Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber (dazu eingehend S. 160 ff. im Buch "Mobilfunkanlagen") veröffentlicht. Auftraggeber auch dieses 5. Gutachtens ist das Informationszentrum Mobilfunk (IZMF), eine Brancheninitiative der Betreiber. Ertsmals wurde jedoch die "ENVIZERT Umweltgutachter und öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige GmbH" aus Coesfeld beauftragt. Der sachverständige Bericht zieht eine "insgesamt positive Bilanz", obwohl Prüfungsinhalte und -umfang in diesem Jahr (nochmals) reduziert und dann auch noch lediglich Stichproben gezogen wurden. Themenbereiche waren nur die Sendebeginnanzeige, Evaluierung Bürgerinformation, Verbraucherinformation zu SAR-Werten und Anteil der Mobiltelefone mit niedrigem SAR-Wert im Angebot der Netzbetreiber. Bei den Informationen stand im Mittelpunkt das von den beiden Auditoren Ross und Wendland gelobte ("hoher inhaltlicher Anspruch"; "Beitrag zur konstruktiven Versachlichung der Diskussion") Publikationsangebot des IZMF, des Auftraggebers der Studie. Von der Untersuchung ausgenommen wurde vor allem die überaus praxisrelevante Frage, ob und ggf. wie aus kommunaler Sicht die abgestimmte Standortfindung verläuft und sich die Betreiber auf alternative Vorschläge einlassen. Ohne verläßliche Aussagen diesbezüglich wird man eine "positive Bilanz" für die Selbstverpflichtungen schwerlich ziehen können. Die Jahresgutachten bleiben daher nach wie vor den Beweis schuldig, daß die "freiwilligen" und "normersetzenden" Selbstverpflichtungen auf Bundes- und Mobilfunkvereinbarungen auf Länderebene eine Kommunikation und Partizipation zwischen den Beteiligten gewährleisten.

Berechtigte Mietminderung bei Mobilfunkantennen auf dem Dach
Das AG Hamburg-Harburg hat mit Urteil vom 8.1.2007 – 644 C 334/05 – einem Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Rückzahlung von Mieten zuerkannt.

Die Parteien hatten 1983 einen Wohnungsmietvertrag abgeschlossen. Im Laufe der Zeit ließ der beklagte Vermieter auf dem Dach des Hauses Mobilfunkantennen aller 4 Netzbetreiber errichten, weshalb im Jahre 2004 der dann klagende Mieter ein Minderungsrecht i.H.v. 30 % der Nettokaltmiete geltend machte. In einem Arztbericht heißt es, der Kläger leide an einer chronischen Haut- und Lungenkrankheit, die sich durch die Streßsituation stark verschlimmert habe. Der Kläger sah also die Strahlungen als gesundheitsgefährdend an, aber u.a. auch laute Windgeräusche durch die Anlagen. Das Gericht vernahm Zeugen, nahm das Objekt in Augenschein und holte zwei Sachverständigengutachten ein. Die nach solchermaßen sorgfältiger Sachaufklärung auch außerordentlich ausführlich begründete Entscheidung baut sich im wesentlichen wie folgt auf:

Die Grenzwerte der 26. BImSchV seien nicht überschritten. Allerdings enthalte die Verordnung keine Vorsorgeregelung (zur Kritik siehe im Buch "Mobilfunkanlagen - Rechte der Nachbarn und Kommunen", S. 111 ff.). Ab welchen Meßwerten man von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen habe, sei unter Naturwissenschaftlern umstritten. Der Kläger habe vor diesem Hintergrund nicht dargelegt, einer besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein. Gleichwohl hielt das Gericht eine Minderung für begründet. Zwar habe der BGH am 15.3.2006 die Auffassung vertreten, daß eine Mietwohnung bei die Grenzwerte einhaltenden Mobilfunkanlagen keinen Mangel i.S.v. § 536 BGB aufweise. Dies sei aber nur ein „obiter dictum“ gewesen und „wenig differenziert“. Demgegenüber hatte das AG München 1998 schon eine „nachvollziehbare Furcht vor Gesundheitsgefährdungen“ für beachtlich erklärt, siehe im Buch "Mobilfunkanlagen - Rechte der Nachbarn und Kommunen" S. 143. Das Hamburg-Harburger Amtsgericht definiert, gleichsam als Mittelweg: „Erstens muß eine konkrete, objektiv meßbare Beeinträchtigung des Mieters vorliegen, die eine Veränderung ggü. den bei Abschluß des Mietvertrages herrschenden Bedingungen darstellt; zweitens muß diese Beeinträchtigung geeignet sein, den Wohnwert des Mietobjekts zu senken.“ Beide Voraussetzungen seien hier erfüllt. Dabei verwirft das Gericht – ganz zutreffend – den Ansatz, die Besorgnis begründende Beeinträchtigung der Gesundheit müsse „verifizierbar“ sein. Daß vielmehr das Äquivalenzverhältnis gestört sei, ergebe sich auch und v.a. aus der neueren Rechtsprechung zur anlagenbedingten Minderung des Verkehrswerts von Immobilien (dazu im Buch "Mobilfunkanlagen - Rechte der Nachbarn und Kommunen" S. 135 ff.). Folge: „Insgesamt erscheint es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung geboten, dem Mieter jedenfalls dann ein Minderungsrecht zuzubilligen, wenn objektiv nachweisbare Belastungen vorliegen und lediglich offen ist, ob diese die Gesundheit beeinträchtigen oder nicht.“ Aus den Beschlüssen des BVerfG u.a. vom 28.2.2002 (hierzu im Buch "Mobilfunkanlagen - Rechte der Nachbarn und Kommunen" S. 100 ff.) folge lediglich, daß ein weitergehender staatlicher Schutz aus Art. 2 Abs. 2 GG nicht geboten sei. „Dies bedeutet nicht, daß in der Aufstellung mehrerer Mobilfunkantennen nicht mietrechtlich ein zur Minderung berechtigender Mangel gesehen werden kann.“ Unter Anwendung von § 287 ZPO schloß das AG nach allem auf eine Minderung von 15 % für die Zeiten des Baulärms und im übrigen auf beachtliche 10 %. Man muß diesen überzeugenden Richterspruch als couragiert bezeichnen, er verdient Anerkennung.

Nachtrag (23.11.2007): In der Berufung strich das Landgericht Hamburg den ausgeurteilten Betrag auf 35,41 EUR für rund 14tägigen Baulärm zusammen. Das Urteil wurde am 21.06.2007 zum Az. 307 S 15/07 verkündet. Die Kammer wandte sich ausgangs zwar gegen die vom AG befürwortete "differenzierende Betrachtung", gab dem Kläger und Berufungsbeklagten dann aber doch zu, daß eine "begründete Besorgnis einer Gesundheitsgefahr die Gebrauchstauglichkeit von Mieträumen zu Wohnzwecken beeinträchtigen kann, dies allerdings nur, wenn konkrete Anzeichen für eine Gesundheitsgefahr gegeben sind". Letztlich scheiterte der Mieter hier nur deshalb, weil das von ihm vorgelegte ärztliche Attest "sehr allgemein gehalten" sei und "schwerpunktmäßig auf eine Lärmbelästigung durch Bauarbeiten abstellte". Es ist also vor der Fehldeutung des weitgehenden Berufungserfolgs der Beklagten zu warnen, daß es bei Grenzwerteinhaltung per se keine Mietminderung geben könne und dürfe. Hierzu erscheint voraussichtlich in WuM 12/2007 ein Beitrag des Verfassers.

Bauaufsicht und Mobilfunkkonzept: Urteile des VG Düsseldorf vom 23.7.2007
Konzepte für den Netzausbau des Mobilfunks, im vorl. Fall sog. „Mobilfunkversorgungsplanung unter dem Aspekt der Strahlungsminimierung“, stehen in der Regel im Rahmen der Bauleitplanung im Streit. Dazu im Buch "Mobilfunkanlagen - Rechte der Nachbarn und Kommunen" v.a. S. 215 ff. Daß die Kommune sich auch dann, wenn sie bauaufsichtlich zu entscheiden hat, etwa über eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, auf ein solches Konzept stützen kann, wurde vom OVG Koblenz in einem Urteil vom 7.8.2003 im Grundsatz und zutreffend erkannt: Siehe im Buch S. 56, 153 und 210. Ohne Befassung mit dieser letztgenannten Entscheidung vertritt das VG Düsseldorf nun die abweichende Ansicht, daß eine Behörde, die ihre Ermessensausübung auf ein Konzept mit alternativen Standortvorschlägen stützt, per se rechtswidrig handele, weil sie „eigene Erkenntnisse an die Stelle derjenigen des Normgebers“ setze. So in den Sachen 9 K 4661/06 und 9 K 4662/06 (jew. Befreiung) und 9 K 6258/06 (Baugenehmigung) beim VG Düsseldorf. Im Volltext abrufbar sind diese drei Urteile vom 23.7.2007 unter www.nrwe.de. Die „Zielsetzung, Gesundheitsgefahren von der Bevölkerung abzuwehren“, sei zwar „grds. anerkennenswert“ und ein Konzept (immerhin) „durchaus eine Grundlage für Verhandlungen mit den Mobilfunkanlagenbetreibern“, aber eben doch nicht mehr als ein Politikum. Dem Gericht ist hierin aber zu widersprechen. Es verkennt zum einen, daß die 26. BImSchV keine Vorsorge regelt (im Buch "Mobilfunkanlagen - Rechte der Nachbarn und Kommunen" S. 111 ff.) und zum anderem, daß die Vorsorge ein städtebaulicher Belang ist (im Buch S. 182 ff.). Statt dessen sieht das Gericht den Mobilfunk von § 1 Abs. 6 Nr. 8 d BauGB erfasst. Was Telekommunikation in diesem Sinne ist, ergibt sich aus dem TKG, dieses wiederum definiert als öffentlich verfügbaren Universaldienst gerade nicht den Mobilfunk. Deshalb sind die Netzbetreiber auch nicht Träger öffentlicher Belange. Richtig: BayVGH v. 18.3.2003 (dazu im Buch "Mobilfunkanlagen - Rechte der Nachbarn und Kommunen" S. 169 ff.). Es ist daher vor der Fehleinschätzung zu warnen, es sei nun – durch das VG Düsseldorf – klargestellt, daß eine Gemeinde auf den Mobilfunkbetrieb keinen Einfluß nehmen könne.

Athermische Effekte elektromagnetischer Strahlung
Israelische Studie belegt: Elektromagnetische Felder (EMF) des Mobilfunks beeinflussen Eiweiße, die im Körper die Zellteilung regulieren.

J. Friedman und andere vom Department of Biological Regulation am Weizmann Institute of Science in Rehovot/Israel untersuchten den Einfluß von EMF, wie sie von Mobiltelefonen (aber auch Basisstationen) ausgehen, u.a. auf menschliches Gewebe. In der Fachzeitschrift Biochemical Journal (2007) 405 erschien kürzlich die zugehörige Abhandlung. Dort wird treffend hervorgehoben, daß derzeitige Sicherheitsstandards ausschließlich oder hauptsächlich die Erhitzung in Betracht ziehen, gemessen durch SARs (specific absorption rates). Zur deutschen 26. BImSchV siehe im Buch "Mobilfunkanlagen - Rechte der Nachbarn und Kommunen" S. 71 ff. Es zeigte sich aber, daß auch weit unterhalb dieser Intensitäten non-thermale Effekte auftreten, und zwar schon binnen weniger Minuten. Die Studie zeigt – zum ersten Mal, wie die Verfasser betonen – auch den molekularen Mechanismus detailliert auf, ausgehend von der Aktivierung sog. ERK-Kaskaden (extracellular-signal-regulated kinase). In den Medien wird demzufolge intensiv berichtet, etwa bei Spiegel-Online: „Handys doch krebserregend?“ Es spricht wohl auch einiges für eine forcierte Zellteilung und damit ggf. für Krebs, jedenfalls bei länger andauernder Einwirkung. Somit besteht ein weiterer, wichtiger „Hinweis“ auf Gesundheitsgefahren weit unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte, also ein Risiko. Dieses Risiko – vgl. im Buch "Mobilfunkanlagen" S. 75 ff. – betrifft möglicherweise sehr viele Menschen, wenn nicht sogar alle Handynutzer und Anwohner von Mobilfunkanlagen. Die 26. BImSchV berücksichtigt aber keine athermischen Effekte und enthält im Hochfrequenzbereich des Mobilfunks auch keinen Vorsorgegedanken (kritisch dazu S. 111 ff. im Buch "Mobilfunkanlagen" ). Abzuwarten bleibt, ob und wie die o.g. Studie in das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm einfließt und welche Schlüsse letztlich die Bundesregierung als Normgeber zieht. M.E. ist eine Grenzwertverschärfung angezeigt (S. 117). In Ermangelung dessen kann eine Gemeinde die Vorsorge in der Bauleitplanung walten lassen (S. 179 ff).

 

Erschienene Rezensionen

 

Das Mobilfunknetz wird immer dichter. Fast jede neue Anlage hat, insbes. in der Anwohnerschaft, Proteste zur Folge. Dieser Widerstand ist ungebrochen, auch
wenn ihm bislang vor Gerichten nur selten Erfolg beschieden ist. Zugleich stehen die Gemeinden vor der schwierigen Aufgabe, mit dem städtebaulichen Instrumentarium den Ausbau ordnend zu lenken.
Die vorliegende Druckfassung ist aus einer Abhandlung hervorgegangen, die ab Juni 2005 auf der Kanzleihomepage des Autors zur Verfügung stand und sich einer guten Resonanz erfreute. Auch flossen die Erfahrungen aus anwaltlicher Beratungspraxis und Diskussionen in Fachkreisen insbes. auf Seminaren ein. Wie die Technik auch, entwickelt sich das Recht der Funkanlagen fort, so sind jüngst einige wichtige Gerichtsentscheidungen verkündet worden, auf die zeitnah einzugehen war. Weil zudem die erste Auflage dieses Buchs schon bald nach Erscheinen im Dezember 2006 vergriffen war, kann ihr nun bereits die überarbeitete Zweitauflage nachfolgen.
Den Grundton mag man als "mobilfunkkritisch" empfinden, und in der Tat vertritt der Verfasser die Ansicht, daß eine besonders unter Berufung auf einen angeblichen Verfassungsauftrag unbedingte Förderung des Netzausbaus ohne Koordination mit den Kommunen illegitim ist. Eigentlich Anliegen ist aber, unter realistischer Einschätzung des Sachstands und der Perspektiven sozusagen als ratgebende Machbarkeitsstudie aufzuzeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen und wie man diese ausschöpfen kann, ohne den Mobilfunk als solchen unterbinden zu wollen (und zu können). In der Regel geht es eben nicht um das "Ob", sondern das "Wo" und "Wie" eines Mobilfunkstandorts. Mit Patentrezepten läßt sich auf diesem komplexen interdisziplinären Rechtsgebiet zwar nicht aufwarten, wohl aber mit Informationen, gebündelten Zitaten aus Recht und Politik sowie Argumentationen und denkbaren Ansätzen für eine Wende in Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Das Buch soll sowohl für den interessierten Laien verständlich lesbar als auch dem juristisch Geschulten eine Hilfe sein. Auf die Zugänglichkeit der Quellen wurde Wert gelegt, denn viele der im Tenor für kommunale Planer und Gegner aus der Nachbarschaft von Mobilfunkbasisstationen negativen Entscheidungen sind in ihrer Begründung für künftiges Vorgehen lehrreich. Es sind Internetadressen und Parallelfundstellen genannt, Auszüge aus einigen EMF-spezifischen Gesetzes-
und anderen Texten wurden angefügt, s. im übrigen das Bundesjustizministerium unter http://www.gesetze-im-internet.de sowie für Materialien http://www.parlamentsspiegel.de, http://dip.bundestag.de und das Portal zum Recht der EU http://europa.eu.int/eur-lex/de/. Das Literaturverzeichnis beschränkt sich auf gedruckte Publikationen; auf die Nennung online verfügbarer Dokumente wurde dort also verzichtet, vollständige Nachweise finden sich jew. in den Fußnoten. Entscheidungen sind oft über die Datenbanken der Gerichte im Volltext abrufbar, s. zudem bspw. http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php. Sollte ein Dokument unter der angegebenen URL nicht (mehr) verfügbar sein, ist die jew. Hauptseite aufzurufen und den entspr. Rubriken zu suchen.
(erschienen in: kosDirekt; kommunaler Online-Service; August 2008; Herr Matthias Knab; Internet: http://kos-live.ionas.de/kos/public/startneu/index.phtml?
PHPSESSID=4a9ded8eb4bb043882699e853e508831&comesfrom=eingang
)

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