Rhombos-Online-Nachrichten (RON)
24.09.2015
Kategorie: Politik

Todesurteil: Saudi-Arabien will 20-jährigen köpfen und kreuzigen

Ali al-Nimr wurde mit 17 Jahren wegen Unruhestiftung verhaftet und soll jetzt exekutiert werden

Berlin, 24.09.2015 Ein Gericht in Saudi-Arabien hat das Gnadengesuch des 20-jährigen Ali Mohammed al-Nimr abgelehnt. Der Jugendliche, dem laut Amnesty International vorgeworfen wird, sich an Protesten gegen die saudische Regierung beteiligt zu haben, soll einem Urteil zufolge in den kommenden Wochen gekreuzigt werden. Bei dieser besonderen Art der Todesstrafe wird der Verurteilte zuerst geköpft, dann wird der Kopf wieder angenäht und die Leiche für mehrere Stunden an einem öffentlichen Platz am Kreuz zur Schau gestellt.

Ein Gericht in Saudi-Arabien will den 20-jährigen Mohammed Baqir al-Nimr Ende September 2015 hinrichten lassen. Der junge Mann ist der Neffe des schiitischen Predigers Nimr al-Nimr.
Bild: Twitter/#freenimr (Free Sheikh Nimr Baqir Al-Nimr)

Wie Menschenrechtsgruppen berichten, wurde Ali Mohammed al-Nimr als 17-jähriger im Februar 2012 festgenommen und in das Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in Dammam in der Ostprovinz Saudi-Arabiens gebracht. Der Zugang zu seinem Rechtsbeistand wurde ihm demnach verweigert und er soll von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein, um ihn dazu zu zwingen, ein "Geständnis" zu unterzeichnen. Anschließend sei er ein Rehabilitationszentrum für Jugendliche, Dar al-Mulahaza, gebracht worden. Im Alter von 18 Jahren hätten die Behörden ihn zurück in das Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in Dammam verlegt. Die Anklage lautete unter anderem auf Unredlichkeit gegenüber dem Staatschef, Aufruf zu Demonstrationen sowie zum Umsturz der Regierung, und zu einem fanatischen Konflikt, Angriff auf die Sicherheitskräfte und bewaffneter Raubüberfall mit einem Maschinengewehr. Nach einem Prozess, in dem laut der britischen Tageszeitung „The Independent“ keine Beweise gegen al-Nimr vorgebracht worden waren, verurteilte ihn das Gericht am 15. Oktober 2014 dann zum Tode.
Amnesty International macht darauf aufmerksam, dass sich das Urteil des Gerichts auf schriftliche "Geständnisse" stütze, die laut Ali al-Nimr unter Folter und anderweitiger Misshandlung erlangt wurden. Das Gericht habe sich jedoch geweigert, diese Vorwürfe zu untersuchen. Mitte September 2015 lehnte das Gericht in Jeddah das Gnadengesuch von al-Nimr ab.

Wie die Schweizer Tageszeitung „20 Minuten“ in ihrer Internet-Ausgabe vom 23. September 2015 schreibt, sehen internationale Menschenrechtsorganisationen einen Zusammenhang zwischen dem Schicksal des jungen Mannes und dem seines Onkels. Ali al-Nimr ist der Neffe von Scheich Nimr Baqir al-Nimr, einem schiitischen Geistlichen aus Qatif, der sich seit Juli 2012 ebenfalls in Haft befindet. Die saudischen Behörden werfen dem 54-Jährigen vor, „Schiiten gegen das sunnitische Königshaus aufzuwiegeln und ausländische Einmischungen zu provozieren.“ Scheich Al-Nimr soll zudem „den König missachtet“ haben. Nachdem der Geistliche unter anderem wegen Haraba (Banditentum) von einem Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt wurde, soll die Todesstrafe in wenigen Tagen ausgeführt werden. Anschließend würde dann Ali al-Nimr an die Reihe kommen.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen machen deshalb auf die Dringlichkeit aufmerksam. Hinzu komme, dass die saudische Justiz in vielen Fällen keinen Unterschied zwischen Erwachsenen und Minderjährigen macht, – auch nicht beim besonders grausamen Tod durch Kreuzigung. Nachdem sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft sind, könne die Exekution jederzeit stattfinden.

Amnesty International ruft die internationale Gemeinschaft auf, einen dringenden Appell an die Saudische Regierung zu richten, den Schuldspruch und das Todesurteil gegen Ali Mohammed Baqir al-Nimr aufzuheben, da ernsthafte Zweifel an der Fairness seines Gerichtsverfahrens bestehen. Desweiteren wird ein faires Gerichtsverfahren gefordert, das dem Völkerrecht und internationalen Standards entspricht und die Todesstrafe ausschließt. Auch wird an die Verpflichtungen Saudi-Arabiens als Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes erinnert, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen untersagt, die zum Tatzeitpunkt jünger sind als 18 Jahre.

Weitere Informationen in englischer Sprache sowie ein Musterschreiben in Englisch, Deutsch oder Arabisch nebst Adressen, das noch vor dem 28. September 2015 an Verantwortliche in Saudi-Arabien und in Brüssel geschickt werden soll, ist auf der Seite von Amnesty International zu finden: http://www.isavelives.be/en/node/14312

Besondere Brisanz erhält dieser Fall auch dadurch, dass Saudi-Arabiens Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Faisal bin Hassan Trad, innerhalb des UN-Menschenrechtsrats zum Vorsitzenden einer fünfköpfigen Expertengruppe für Menschrechte gewählt worden ist, welche die Möglichkeit hat, Expertenstellen in Ländern zu besetzen. http://www.huffingtonpost.co.uk/2015/09/20/saudi-arabia-un-ambassador-human-rights_n_8166972.html

(br)


Weitere Informationen:

(kle): Er soll geköpft und dann gekreuzigt werden. Ein Gericht will den 20-jährigen Ali al-Nimr exekutieren lassen. Der junge Mann protestierte gegen die Regierung – und gehört der «falschen» Familie an. In: 20 Minuten, Internetausgabe, http://www.20min.ch/ausland/news/story/Er-soll-gekreuzigt-werden-21581905, 23. September 2015


Kearns, David: Saudi teen to be crucified for involvement in anti-Government protest. In: The Independent, Published, 18.09.2015, http://www.independent.ie/world-news/middle-east/saudi-teen-to-be-crucified-for-involvement-in-antigovernment-protest-31538256.html

Amnesty International Belgique francophone (Herausgeber): Urgent action (follow-up): Saudi Arabia. Juvenile activist Ali Mohammed Baqir al-Nimr death sentence upheld. (43/14 Index: MDE 23/2452/2015 Issue Date: 16 September 2015). Im Internet: http://www.isavelives.be/en/node/14312

Amnesty International Deutschland: Urgent Action. Jugendlicher zum Tode verurteilt. Saudi-Arabien. UA-143/2014. Index: MDE 23/014/2014. 04. Juni 2014. Herr ALI AL-NIMR. Im Internet: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-143-2014/jugendlicher-zum-tode-verurteilt

Amnesty International - USA: Saudi Arabia: Quash Ali Mohammed Baqir al-Nimr Conviction and Death Sentence (UA 143/14) September 16, 2015
http://www.amnestyusa.org/get-involved/take-action-now/saudi-arabia-quash-ali-mohammed-baqir-al-nimr-conviction-and-death-sentence-ua-14314

ARTE: Saudi-Arabien: Menschenrechte enthauptet. Im Internet: http://info.arte.tv/de/saudi-arabien-menschenrechte-enthauptet

Twitter
:#AliMohammedAlNimr
https://twitter.com/hashtag/AliMohammedAlNimr?src=hash

Bayerischer Rundfunk (24.09.2015)
Unterdrückung und Hinrichtungen
Saudi-Arabien: Das unerbittliche Regime
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/politik-gesellschaft/hinrichtungen-in-saudi-arabien-100.html

Blick am Abend (24.09.2015)
Ali al-Nimr soll geköpft und gekreuzigt werden
Saudi-Arabien will den heute 20-jährigen Ali al-Nimr köpfen und kreuzigen, weil er mit 17 gegen die Regierung demonstrierte. Gleichzeitig sind die Saudis im Uno-Menschenrechtsrat.
http://www.blickamabend.ch/news/waehrend-sich-seine-landesregierung-fuer-menschenrechte-einsetzt-ali-al-nimr-soll-gekoepft-und-gekreuzigt-werden-id4198749.html

Die Welt (24.09.2015)
Saudi-Arabien köpfte 2015 mehr Menschen als der IS
Gerade erhielt Saudi-Arabien einen Posten im UN-Menschenrechtsrat. Nun will es Ali al-Nimr hinrichten. Er hatte als 17-Jähriger gegen die Regierung demonstriert. Er ist nicht das einzige Opfer.
http://www.welt.de/politik/ausland/article146781343/Saudi-Arabien-koepfte-2015-mehr-Menschen-als-der-IS.html

Spiegel Online (24.09.2015)
Gerichtsurteil: Saudi-Arabien will jungen Oppositionellen köpfen und kreuzigen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-will-ali-al-nimr-koepfen-und-kreuzigen-a-1054464.html

Süddeutsche (jetzt.sueddeutsche.de) 24.09.2015
Charlotte Haunhorst: Das ist... Ali Mohammed Baqir al-Nimr, Todeskandidat
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/594561/Das-ist-Ali-Mohammed-Baqir-al-Nimr-Todeskandidat

N24 (24.09.2015)
Paul Nehf: Nach Demonstration in Saudi-Arabien Junger Mann soll geköpft und gekreuzigt werden
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7350098/junger-mann-soll-gekoepft-und-gekreuzigt-werden.html

Tagesspiegel (24.09.2015)
Junger Oppositioneller soll hingerichtet werden. Als 17-Jähriger wurde Alial-Nimr festgenommen. Jetzt ist er 21 und soll geköpft werden. Der Vater des Jungen bittet nun den König um Gnade. Es ist die letzte Hoffnung.
http://www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-junger-oppositioneller-soll-hingerichtet-werden/12362936.html

Der Kurier (23.09.2015)
Nur der König kann Kreuzigung noch verhindern
Der Vater hat um Begnadigung des verurteilten Sohnes gebeten. Er wurde als 17-Jähriger bei Protesten festgenommen.
http://kurier.at/politik/ausland/saudi-arabien-nur-der-koenig-kann-kreuzigung-von-ali-al-nimr-noch-verhindern/154.462.843

Le Monde (24.09.2015)
La condamnation à mort du jeune Saoudien Ali Al-Nimr suscite des protestations mondiales
http://www.lemonde.fr/international/article/2015/09/24/la-condamnation-a-mort-du-jeune-saoudien-ali-al-nimr-suscite-des-protestations-mondiales_4769250_3210.html

Independent (24.09.2015)
Middle East - Ali al-Nimr crucifixion: UN issues urgent call for Saudi Arabia to stay execution of juvenile offender. Mr al-Nimr was sentenced to death for being involved in anti-government protests when he was 16 or 17 years old
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/ali-mohammed-al-nimr-crucifixion-un-issues-urgent-call-for-saudi-arabia-to-stay-execution-of-10515294.html

BBC Trending (23.09.2015)
The young Saudi who could be executed at any time
http://www.bbc.co.uk/news/blogs-trending-34338308

NBC News (24.09.2015)
Henry Austin: Ali Al-Nimr's Crucifixion Sentence in Saudi Arabia Sparks Outcry
http://www.nbcnews.com/news/mideast/facing-crucifixion-saudi-man-still-dreaming-future-n431536

Daily Mail / Mail online (24.09.2015)
Sam Tonkin: France urges Saudi Arabia to cancel death penalty for young Shi'ite held during anti-government protests because he was a minor when he was arrested
http://www.dailymail.co.uk/news/article-3247075/France-urges-Saudi-Arabia-cancel-death-penalty-young-Shi-ite-held-anti-government-protests-minor-arrested.html

The World Post (24.09.2015)
Nick Robins-Early: Saudi Arabia Slammed For Plans To Execute Man Convicted As A Teen. He was 17 when he was sentenced on charges relating to his involvement in Arab Spring protests.
http://www.huffingtonpost.com/entry/saudi-arabia-execution-ali-al-nimr_56030eb1e4b0fde8b0d11a8f

The Sydney Morning Herald (24.09.2015)
Josephine Tovey: Looming crucifixion sparks global calls to spare life of young Saudi Ali Mohammed al-Nimr
http://www.smh.com.au/world/looming-crucifixion-sparks-global-calls-to-spare-life-of-young-saudi-ali-mohammed-alnimr-20150923-gjtlhk.html

Global News (23.09.2015)
Nick Logan: Calls for Saudi Arabia to halt beheading of young activist Ali Mohammed al-Nimr
http://globalnews.ca/news/2237713/calls-for-saudi-arabia-to-halt-beheading-of-young-activist-ali-mohammed-al-nimr/

Liberation (23.09.2015)
Jean-Pierre Perrin: Ali al-Nimr, 20 ans, bientôt décapité au nom de la guerre de Riyad contre les chiites et l’EI
http://www.liberation.fr/monde/2015/09/23/ali-al-nimr-20-ans-bientot-decapite-au-nom-de-la-guerre-de-riyad-contre-les-chiites-et-l-ei_1389208

Reprieve
Saudi Arabia – stop the crucifixion of Ali al-Nimr
http://www.reprieve.org.uk/saudi-arabia-stop-the-crucifixtion-of-ali-al-nimr/

Hintergrundmaterial Menschenrechte / Saudi-Arabien

Süddeutsche (13.09.2015)
UN-Menschenrechtsrat
Kompromisse mit Autokraten. Bald endet der deutsche Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. So manche Resolution war umstritten. Eine Bilanz.
http://www.sueddeutsche.de/politik/un-menschenrechtsrat-kompromisse-mit-autokraten-1.2645839

Der Standard (25. September 2015)
Stefan Brändle: Französische Empörung über Rüstungsdeal mit Riad und Kairo. Der Verkauf von Kriegsschiffen stößt auf harsche Kritik: Hollande opfere die Menschenrechte
http://derstandard.at/2000022788101/Franzoesische-Empoerung-ueber-Ruestungsdeal-mit-Riad-und-Kairo

Independent (25.08.2015)
Saudi Arabia executes 'a person every two days' as rate of beheadings soars under King Salman
Those killed include children and people with mental disabilities
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/saudi-arabia-executions-amnesty-international-beheadings-death-sentences-rate-under-king-salman-10470456.html

Glenn Greenwald: U.S. State Department “Welcomes” News That Saudi Arabia Will Head U.N. Human Rights Panel. In: The Intercept (23.09.2015)
https://theintercept.com/2015/09/23/u-s-state-department-welcomes-news-close-ally-saudi-arabia-chosen-head-u-n-human-rights-council-panel/

UN Watch Briefing (Monitoring the UN, Promoting Human Rights). Issue 549. Again: Saudis Elected Chair of UN Human Rights Council Panel. Im Internet: http://www.unwatch.org/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=bdKKISNqEmG&b=1285603&ct=14763037&notoc=1

Gehlen, Martin: Saudi-Arabien lässt Kriminelle öffentlich mit dem Schwert hinrichten – und schert sich nicht um die Proteste von Menschenrechtsorganisationen. Eine Reportage aus Riad. In: Der Tagesspiegel, 19.11.2014. Im Internet: http://www.tagesspiegel.de/politik/todesstrafe-fuer-kriminelle-enthauptungen-in-saudi-arabien-im-namen-des-islam/10977368.html

Protest gegen Todesurteil: „Anonymous“ hackt saudische Websites

Aus Protest gegen das Todesurteil, das die saudische Justiz über den 20-jährigen Ali Mohammed al-Nimr verhängt hat, haben Aktivisten im Namen der Hackergruppe "#Anonymous“ am 28. September 2015 Websites der saudischen Regierung angegriffen und zum Teil blockiert. Dies wird in Twitter- und Youtube-Accounts berichtet, die sich der Aktivistengruppe zuordnen.
Am 26. September 2015 hatten sie ihre Aktion in einem zweiten Video mit dem Hashtag #OpNimr angekündigt und weitere Aktionen angedroht.
https://twitter.com/opnimr
https://twitter.com/hashtag/OpNimr?src=hash